Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

flexiper Personaldienstleistung GmbH

 

 

 

  1. Allgemeines

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Gemäß §12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen Arbeitgeber und der flexiper Personaldienstleistung GmbH ein schriftlicher Vertrag zu schließen. Vertragsänderungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. An unsere Angebote halten wir uns gebunden, wenn sie innerhalb von 4 Wochen ab Angebotsdatum angenommen werden.

 

  1. Behördliche Genehmigung

 

Die flexiper Personaldienstleistung GmbH besitzt die befristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung,

welche durch die Bundesagentur für Arbeit in Kiel ausgestellt ist.

 

  1. Rechtsstellung

 

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen der flexiper Personaldienstleistung GmbH und dem Auftraggeber wird der Einsatz eines Leiharbeitnehmers begründet. Dieser Arbeitnehmerüberlassungsvertrag begründet kein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Leiharbeitnehmer.

Während des Einsatzes unterliegen die Leiharbeitnehmer, der Auftraggeber und die flexiper Personaldienstleistung GmbH der Pflicht zur Geheimhaltung. Dies gilt für alle vertraulichen und geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, die arbeitsrelevant sind.

 

  1. Auswahl der Leiharbeitnehmer

 

Der entsandte Leiharbeitnehmer ist von der flexiper Personaldienstleistung GmbH auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Berufsgruppe zugeordnet worden. Er wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung, der in Auftrag gegebener Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

 

Stellt der Entleiher innerhalb der ersten 4 Stunden des ersten Einsatztages fest, dass ein Leiharbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet ist und besteht er auf Austausch des Leiharbeitnehmers, wird der Verleiher dem Entleiher diese Stunden und die An- und Abreisekosten für diesen Tag nicht berechnen. Der Verleiher ist dazu berechtigt, seine Leiharbeitnehmer jederzeit abzuberufen und sie durch gleich qualifizierte und geeignete Leiharbeitnehmer zu ersetzen.

 

  1. Einsatz des Leiharbeitnehmers

 

Der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Ort gilt als Arbeitsort des Leiharbeitnehmers.

 

Änderungen von Einsatzort, Arbeitszeit, Einsatzdauer können jederzeit zwischen dem Auftraggeber und der flexiper Personaldienstleistung GmbH neu vereinbart und müssen schriftlich festgehalten werden.

 

Der von der flexiper Personaldienstleistung GmbH entsandte Leiharbeitnehmer hat in dem Unternehmen des Auftraggebers die vereinbarte Arbeitszeit einzuhalten. Er hat die ihm übertragene Arbeit unter Berücksichtigung aller gültigen Vorschriften, insbesondere aller Bestimmungen über Sicherheit und Hygiene, auszuführen. Nach § 11 Abs.6 AÜG obliegen dem Auftraggeber die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergehenden Pflichten.

 

Bei außergewöhnlichen Umständen kann die flexiper Personaldienstleistung GmbH entweder die Bereitstellung von Zeitpersonal verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Bereitstellung dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich macht.

 

Dies gilt jedoch nicht im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzungen von der flexiper Personaldienstleistung GmbH oder bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen der Erfüllungsgehilfen von der flexiper Personaldienstleistung GmbH oder im Falle der von der flexiper Personaldienstleistung GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung.

 

Schadensansprüche des Auftraggebers, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen.

Gemäß § 28 a IV SGB IV ist der Auftraggeber verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden.

 

Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von fünf Arbeitstagen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt der Entleiher nicht fristgerecht, kann der Verleiher 80% des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes unter Berücksichtigung der vereinbarten Wochenarbeitszeit und der vertraglichen Restlaufzeit bei fristgerechter Kündigung ohne Nachweis als Entschädigung fordern. Der Verleiher ist berechtigt, den AÜV aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Entleiher mit seiner Zahlungsverpflichtung aus diesem oder früheren Verträgen in Verzug geraten ist, der Entleiher die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem AÜV verweigert oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Entleihers erheblich gefährdet erscheinen, beispielsweise Zahlungsverpflichtungen aufgrund wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Entleihers durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, durch Vollstreckungsmaßnahmen, o.ä. gefährdet sind oder der Entleiher seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen nicht erfüllt.

 

Während eines Einsatzes gelten die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Abmeldefristen beiderseits in Höhe von 5 Arbeitstagen.

 

Wenn es wichtige organisatorische oder gesetzliche Gründe, insbesondere Fristablauf (§3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG), erforderlich machen, kann die flexiper Personaldienstleistung GmbH die weitere Erledigung eines Auftrages einem anderen, fachlich gleichwertigen Leiharbeitnehmers übertragen, wobei die flexiper Personaldienstleistung GmbH die spezifischen Verhältnisse des Auftrages und die Wünsche des Auftraggebers berücksichtigt.

 

Ohne ausdrückliche Genehmigung darf der entsandte Arbeitnehmer weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungen beauftragt werden.

Wird der Betrieb des Auftraggebers legal bestreikt, so stellt die flexiper Personaldienstleistung GmbH kein Personal zur Verfügung.

 

 

  1. Arbeitsschutz

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm überlassenen Leiharbeitnehmer in die Arbeiten einzuweisen. Ebenso ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ausführung der Arbeiten durch die Leiharbeitnehmer laufend zu überwachen und dazu berechtigt, diesen Weisungen bezüglich der Ausführungen der Arbeiten zu erteilen. Weist der Auftraggeber dem Leiharbeitnehmer eine neue oder andere Tätigkeit bzw. einen neuen oder anderen Arbeitsort zu, so hat der Auftraggeber der flexiper Personaldienstleistung GmbH unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Auslandseinsätze sind immer vorab durch den Verleiher genehmigen zu lassen. Im Falle des Versäumens sind etwaige Kosten und Bußgelder wegen Nichteinhaltung rechtlicher Pflichten durch den Auftraggeber zu ersetzen. Gemäß § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit die Leiharbeitnehmer den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten der flexiper Personaldienstleistung GmbH. Die Leiharbeitnehmer sind durch den Beauftragten des Auftraggebers vor Arbeitsaufnahme auf spezifische Gefahren des Arbeitsplatzes hinzuweisen sowie umfassend in die Maßnahmen zu deren Abwendung einzuweisen (§§ 5 Abs. 2, 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz). Der Auftraggeber stellt den Leiharbeitnehmern die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Arbeitskleidung, Sicherheitsausrüstung, Schutzkleidung und Kleinwerkzeug sowie die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe zur Verfügung. Zudem ist er dazu verpflichtet, dem Verleiher einen Arbeitsunfall unverzüglich zu melden. Der Auftraggeber gewährt dem Verleiher bzw. dessen Fachkraft für Arbeitssicherheit das Zutrittsrecht zum Betrieb des Entleihers.

 

Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichteten Fähigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren, sowie über die Maßnahmen zu deren Anwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeit im Sinne des VBG 100 ausübt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber die flexiper Personaldienstleistung GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, gemäß § 1553 Abs. 4 RVO, ist der Auftraggeber ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet.

 

Die Leiharbeitnehmer sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in Dresden versichert.

 

  1. Geheimhaltung und Datenschutz

 

Während des Einsatzes unterliegen die Leiharbeitnehmer, der Auftraggeber und die flexiper Personaldienstleistung GmbH der Pflicht zur Geheimhaltung. Dies gilt für alle vertraulichen und geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, die arbeitsrelevant sind.

Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Datenschutzes von personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich nach § 3 Abs. 1 und §5 des BDSG um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten natürlichen Person.

Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

 

 

  1. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen

 

In der flexiper Personaldienstleistung GmbH findet der IGZ – Tarifvertrag Anwendung.

Zusätzlich dessen ist die flexiper Personaldienstleistung im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.

 

Wenn der Auftraggeber, in dem die Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, einer Branche angehört, für die ein Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen gilt, ist er dazu verpflichtet, dem Verleiher Auskunft über die Höhe des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers zu erteilen. Auch jede Änderung im Vergleichsentgelt z.B. durch Tariferhöhungen ist unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat der flexiper Personaldienstleistung GmbH darüber zu informieren, wenn im Unternehmen des Auftraggebers in dem die Leiharbeitnehmer eingesetzt werden eine betriebliche Vereinbarung besteht, die zusätzliche lohnrelevante oder Sozialleistungen vorsieht. Solche Vereinbarungen sind in den AÜV aufzunehmen, da die Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf diese Leistungen haben.

 

 

 

 

 

 

  1. Preise und Zahlung - Arbeitnehmerüberlassung

 

Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Es werden dem Auftraggeber nur die geleisteten Stunden in Rechnung gestellt, aber mindestens 35 Stunden pro Woche.  Grundlage hierfür sind die vom Auftraggeber unterschriebenen Tätigkeitsnachweise.

 

Eine angemessene Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten oder Umstände, die die flexiper Personaldienstleistung GmbH nicht zu vertreten hat, eine Verteuerung herbeiführen. Die Erhöhung tritt zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Preiserhöhung in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Auftraggeber, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung, den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen.

 

Die Vergütung des entsandten Leiharbeitnehmers erfolgt ausschließlich durch die flexiper Personaldienstleistung GmbH in Form einer Rechnung. Eder Leiharbeitnehmer ist nicht berechtigt Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Auftraggeber entgegenzunehmen.

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm wöchentlich oder mittelbar nach Beendigung des Auftrags von der flexiper Personaldienstleistung GmbH vorzulegenden Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen.

Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der unterschriebenen Tätigkeitsnachweise wöchentlich. Die sich daraus ergebenden Rechnungen sind bei Fälligkeit innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles zu begleichen.

 

  1. Preise und Zahlung - Vermittlung

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, an die flexiper Personaldienstleistung GmbH eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn er auf Grund einer Vermittlungsverhandlung der flexiper Personaldienstleistung GmbH einen Arbeitsvertrag mit einem ihm überlassenen Leiharbeitnehmer schließt. Insoweit dient die Überlassung auch dazu, es dem Auftraggeber zu ermöglichen, die fachliche und persönliche Eignung des Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den späteren Abschluss eines Arbeitsvertrages zu erproben. Die Ursächlichkeit der Vermittlung wird vermutet, wenn der Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Leiharbeitnehmer während der Überlassung oder innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung geschlossen wird, unabhängig davon ob der Leiharbeiter noch bei der flexiper Personaldienstleistung GmbH beschäftigt ist oder nicht. Dies gilt auch für von der flexiper Personaldienstleistung GmbH zur Probe gesendete Leiharbeitnehmer.

 

Sofern der Auftraggeber einen Leiharbeitnehmer aus der Überlassung in ein Arbeitsverhältnis übernimmt, hat der Auftraggeber an den Verleiher eine Vermittlungsprovision nachfolgender Staffel zu zahlen:

 - Bei einer Übernahme ab dem 1. Tag der Überlassung bis zum Ablauf des 3.Monats der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision 2,00 Brutto-Monatsgehälter.

 - Bei einer Übernahme vom 4. bis 6.Monat der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision 1,50 Brutto-Monatsgehälter.

- Bei einer Übernahme vom 7. Bis 9. Monat der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision 1,00 Brutto-Monatsgehalt

 - Bei einer Übernahme vom 10. Bis 12. Monat der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision 0,50 Brutto-Monatsgehalt.

 Nach einer Überlassungsdauer von zwölf Monaten hat der Entleiher keine Vermittlungsprovision zu zahlen. Die Vermittlungsprovision versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Der geschlossene Arbeitsvertrag beim Auftraggeber ist der flexiper Personaldienstleistung GmbH umgehend vorzulegen.

 

Die Vergütung wird zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem an ihm zuvor überlassenen Leiharbeitnehmer fällig.

 

Kommt der direkte Arbeitsvertrag zwischen der Arbeitskraft und dem Auftraggeber innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande, so gilt dies ebenfalls als Vermittlung, für das die flexiper Personaldienstleistung GmbH dem Auftraggeber eine Provision nach der entsprechenden Aufstellung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung stellen wird. Die Provision ist mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen der Arbeitskraft und dem Auftraggeber fällig.

Zahlungen können nur mit schuldbefreiender Wirkung unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer auf das dem Auftraggeber angegebene Konto der flexiper Personaldienstleistung GmbH geleistet werden.

 

  1. Zuschläge, Fahrtkosten, Auslösen

 

Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Auftraggeber eine solche Genehmigung zu erwirken. Basis für die Berechnung der nachstehenden Zuschläge ist die im Unternehmen des Auftraggebers geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:

 

  1. Überstunden                                                                                                                      25%
  2. Arbeitstunden an Samstagen  25%  
  3. Arbeitsstunden an Sonntagen                                                                      50% 
  4. Arbeitsstunden an Feiertagen                                                                                       100%
  5. Arbeitsstunden von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr (Nachtarbeit)                                25%
  6. Schichtzulagen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung
  7. Branchenzuschlag

 

Abweichungen zu den vorstehend genannten Zuschlägen sind zulässig, bedürfen aber einer gesonderten Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen dem Entleiher und der flexiper Personaldienstleistung GmbH.

 

Branchenzuschlag: Wird der Mitarbeiter in einem Betrieb des Auftraggebers überlassen, der dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Branchenzuschläge unterfällt, erhält der Mitarbeiter unter den Voraussetzungen des jeweiligen Tarifvertrages über Branchenzuschläge einen Branchenzuschlag. Die flexiper Personaldienstleistung GmbH informiert den Leiharbeitnehmer, wenn er dien in einem Betrieb des Auftraggebers einsetzt, der dem Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages unterfällt.

 

Informationspflicht: Wird der Mitarbeiter vor Ablauf der Dauer des Arbeitsverhältnisses von drei Monaten in einem Betrieb des Auftraggebers überlassen, der dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Branchenzuschläge untersteht und war er bei seinem Vorarbeitgeber bereits in diesem Kundenbetrieb im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung überlassen worden, so hat er diesen hierüber binnen 3 Tagen nach der entsprechenden Einsatzzuweisung zu informieren.

 

Beim Zusammentreffen von Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag gerechnet.

 

Liegt die Arbeitsstätte außerhalb des Stadtgebietes, so hat der Auftraggeber die Fahrkosten des entsandten Arbeitnehmers in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Stadtmitte bis zur Arbeitsstelle zu zahlen. In diesem Fall kann außerdem eine angemessene Auslösung vereinbart werden.

 

Im Hinblick darauf, dass der entsandte Arbeitnehmer unter der Leitung und Aufsicht des Aufraggebers seine Tätigkeit ausübt, haftet die flexiper Personaldienstleistung GmbH nicht für die Ausführung dieser Arbeiten und nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit oder anlässlich seiner verursacht. Der Auftraggeber stellt die flexiper Personaldienstleistung GmbH frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der den entsandten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten erheben. Die Haftung der flexiper Personaldienstleistung GmbH für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer bleibt von der Regelung unberührt.

Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichert die flexiper Personaldienstleistung GmbH zu, das eine gültige Aufenthaltsgenehmigung sowie die Arbeitserlaubnis des jeweiligen ausländischen Arbeitnehmers vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der Arbeitserlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen stellt der Auftraggeber die flexiper Personaldienstleistung GmbH von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.

 

Falls der Auftraggeber die Leistungen eines von der flexiper Personaldienstleistung GmbH entsandten Arbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen und er die flexiper Personaldienstleistung GmbH innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigt, wird die flexiper Personaldienstleistung GmbH im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Diese vier Stunden werden dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt.

 

Nach diesem Zeitraum kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende kündigen.

 

  1. Gerichtsstand

 

Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess Chemnitz.

 

Die flexiper Personaldienstleistung GmbH ist im Besitz der befristeten Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, durch die Agentur für Arbeit Kiel nach Art. 1 § 2 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

 

 

Stand 30.07.2018

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