Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

flexiper Personaldienstleistung GmbH

 

 

Allgemeines

 

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Gemäß §12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen Arbeitgeber und der flexiper Personaldienstleistung GmbH ein schriftlicher Vertrag zu schließen. Vertragsänderungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. An unsere Angebote halten wir uns gebunden, wenn sie innerhalb von 4 Wochen ab Angebotsdatum angenommen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind, auch wenn der Auftragnehmer diesen Allgemeinen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht, nur dann wirksam, wenn der Auftragnehmer sich mit ihnen schriftlich einverstanden erklärt hat.

 

  1. Der von der flexiper Personaldienstleistung GmbH entsandte Arbeitnehmer hat in dem Unternehmen des Auftraggebers die vereinbarte Arbeitszeit einzuhalten. Er hat die ihm übertragene Arbeit unter Berücksichtigung aller gültigen Vorschriften, insbesondere aller Bestimmungen über Sicherheit und Hygiene, auszuführen. Nach § 11 Abs.6 AÜG obliegen dem Auftraggeber die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergehenden Pflichten.

 

  1. Bei außergewöhnlichen Umständen kann die flexiper Personaldienstleistung GmbH entweder die Bereitstellung von Zeitpersonal verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Bereitstellung dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich macht. Dies gilt jedoch nicht im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzungen von der flexiper Personaldienstleistung GmbH oder bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen der Erfüllungsgehilfen von der flexiper Personaldienstleistung GmbH oder im Falle der von der flexiper Personaldienstleistung GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung.

 

  1. Soweit die flexiper Personaldienstleistung GmbH jedoch berechtigt ist, die Bereitstellung von Zeitpersonal zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sind Schadensansprüche des Auftraggebers, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen. Hat der Auftraggeber die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verzögerungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von der flexiper Personaldienstleistung GmbH liegen, wird die flexiper Personaldienstleistung GmbH für die Zeit des Hindernisses von der Leistung frei, soweit solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitpersonal verhindern. Die flexiper Personaldienstleistung GmbH und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet.

 

  1. Der entsandte Arbeitnehmer ist von der flexiper Personaldienstleistung GmbH auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Berufsgruppe zugeordnet worden. Er wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung, der in Auftrag gegebener Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

 

  1. Wenn es wichtige organisatorische oder gesetzliche Gründe, insbesondere Fristablauf (§3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG), erforderlich machen, kann die flexiper Personaldienstleistung GmbH die weitere Erledigung eines Auftrages einem anderen, fachlich gleichwertigen Mitarbeiter übertragen, wobei die flexiper Personaldienstleistung GmbH die spezifischen Verhältnisse der Auftrags und die Wünsche des Auftraggebers berücksichtigt.

 

  1. Ohne ausdrückliche Genehmigung darf der entsandte Arbeitnehmer weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungen beauftragt werden.

 

  1. Die Tätigkeit des Auftragnehmers bei dem Auftraggeber unterliegt den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes, die hieraus sich ergebenden Pflichten von der flexiper Personaldienstleistung GmbH. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle am Beschaffungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften, sowie den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichteten Fähigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren, sowie über die Maßnahmen zu deren Anwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeit im Sinne des VBG 100 ausübt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber die flexiper Personaldienstleistung GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, gemäß § 1553 Abs. 4 RVO, ist der Auftraggeber ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet.

 

  1.  Gemäß § 28 a IV SGB IV ist der Auftraggeber verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden.

 

  1. Wird der Betrieb des Auftraggebers legal bestreikt, so stellt die flexiper Personaldienstleistung GmbH kein Personal zur Verfügung.

 

Preise und Zahlung

 

  1. Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine angemessene Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten oder Umstände, die die flexiper Personaldienstleistung GmbH nicht zu vertreten hat, eine Verteuerung herbeiführen. Die Erhöhung tritt zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Preiserhöhung in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Auftraggeber, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung, den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen.

 

  1. Die Vergütung des entsandten Arbeitnehmers erfolgt ausschließlich durch die flexiper Personaldienstleistung GmbH n Form einer Rechnung. Er ist nicht berechtigt Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Auftraggeber entgegenzunehmen.

 

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm wöchentlich oder mittelbar nach Beendigung des Auftrags von der flexiper Personaldienstleistung GmbH vorzulegenden Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen.

Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der unterschriebenen Tätigkeitsnachweise wöchentlich. Die sich daraus ergebenden Rechnungen sind bei Fälligkeit innerhalb einer Woche zu begleichen.

 

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, an die flexiper Personaldienstleistung GmbH eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn er auf Grund einer Vermittlungsverhandlung der flexiper Personaldienstleistung GmbH einen Arbeitsvertrag mit einem ihm überlassenen Leiharbeitnehmer schließt. Insoweit dient die Überlassung auch dazu, es dem Auftraggeber zu ermöglichen, die fachliche und persönliche Eignung des Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den späteren Abschluss eines Arbeitsvertrages zu erproben. Die Ursächlichkeit der Vermittlung wird vermutet, wenn der Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Leiharbeitnehmer während der Überlassung oder innerhalb von vier Monaten nach Überlassung geschlossen wird, unabhängig davon ob der Leiharbeiter noch bei der flexiper Personaldienstleistung GmbH beschäftigt ist oder nicht. Dies gilt auch für von der flexiper Personaldienstleistung GmbH zur Probe gesendete Leiharbeitnehmer.
  2. Eine Vermittlungsvergütung ist fällig als finanzieller Ausgleich des wirtschaftlichen Nachteils und wird angemessen des Jahresgehaltes des Leiharbeitnehmers berechnet. Grundlage hierfür ist unter anderem §9 Abs.3 AÜG
  3. Die Vermittlungsvergütung beträgt bei einer bis zu dreimonatigen Überlassung des Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Auftraggebers 3.000 €. Bei der Überlassung von mehr als drei Monaten und bis zu sechs Monaten 1.500 € netto. Nach 6 Monaten entfällt die Vermittlungsprovision.

Die Vergütung wird zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem an ihm zuvor überlassenen Leiharbeitnehmer fällig.

Kommt der direkte Arbeitsvertrag zwischen der Arbeitskraft und dem Auftraggeber innerhalb von vier Monaten nach Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande, so gilt dies ebenfalls als Vermittlung, für das die flexiper Personaldienstleistung GmbH dem Auftraggeber ein Honorar nach der entsprechenden Aufstellung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung stellen wird. Das Honorar ist mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen der Arbeitskraft und dem Auftraggeber fällig.

 

  1. Zahlungen können nur mit schuldbefreiender Wirkung unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer auf das dem Auftraggeber angegebene Konto der flexiper Personaldienstleistung GmbH geleistet werden.

 

Zuschläge, Fahrtkosten, Auslösen

 

  1. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Auftraggeber eine solche Genehmigung zu erwirken. Basis für die Berechnung der nachstehenden Zuschläge ist die im Unternehmen des Auftraggebers geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:

 

  1. Überstunden am Montag – Freitag                                                                              25%
  2. Arbeitsstunden an Sonntagen                                                                                       50%
  3. Arbeitsstunden an Feiertagen                                                                                       100%
  4. Arbeitsstunden von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr (Nachtarbeit)                                25%
  5. Schichtzulagen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung
  6. Branchenzuschlag

 

Abweichungen zu den vorstehend genannten Zuschlägen sind zulässig, bedürfen aber einer gesonderten Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen dem Entleiher und der flexiper Personaldienstleistung GmbH.

 

Branchenzuschlag: Wird der Mitarbeiter in einem Betrieb des Auftraggebers überlassen, der dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Branchenzuschläge unterfällt, erhält der Mitarbeiter unter den Voraussetzungen des jeweiligen Tarifvertrages über Branchenzuschläge einen Branchenzuschlag. Die flexiper Personaldienstleistung GmbH informiert den Leiharbeitnehmer, wenn er dien in einem Betrieb des Auftraggebers einsetzt, der dem Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages unterfällt.

 

Informationspflicht: Wird der Mitarbeiter vor Ablauf der Dauer des Arbeitsverhältnisses von drei Monaten in einem Betrieb des Auftraggebers überlassen, der dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Branchenzuschläge untersteht und war er bei seinem Vorarbeitgeber bereits in diesem Kundenbetrieb im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung überlassen worden, so hat er diesen hierüber binnen 3 Tagen nach der entsprechenden Einsatzzuweisung zu informieren.

 

Beim Zusammentreffen von Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag gerechnet.

 

  1. Liegt die Arbeitsstätte außerhalb des Stadtgebietes, so hat der Auftraggeber die Fahrkosten des entsandten Arbeitnehmers in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Stadtmitte bis zur Arbeitsstelle zu zahlen. In diesem Fall kann außerdem eine angemessene Auslösung vereinbart werden.

 

  1. Im Hinblick darauf, dass der entsandte Arbeitnehmer unter der Leitung und Aufsicht des Aufraggebers seine Tätigkeit ausübt, haftet die flexiper Personaldienstleistung GmbH nicht für die Ausführung dieser Arbeiten und nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit oder anlässlich seiner verursacht. Der Auftraggeber stellt die flexiper Personaldienstleistung GmbH frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der den entsandten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten erheben. Die Haftung der flexiper Personaldienstleistung GmbH für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer bleibt von der Regelung unberührt.
  2. Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichert die flexiper Personaldienstleistung GmbH zu, das eine gültige Aufenthaltsgenehmigung sowie die Arbeitserlaubnis des jeweiligen ausländischen Arbeitnehmers vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der Arbeitserlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen stellt der Auftraggeber die flexiper Personaldienstleistung GmbH von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.

 

  1. Falls der Auftraggeber die Leistungen eines von der flexiper Personaldienstleistung GmbH entsandten Arbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen und er die flexiper Personaldienstleistung GmbH innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigt, wird die flexiper Personaldienstleistung GmbH im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen.. Diese vier Stunden werden dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt. Darüber hinaus hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages zu kündigen. In diesem Falle sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten.

 

  1. Nach diesem Zeitraum kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende kündigen.

 

Gerichtsstand

 

  1. Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess Chemnitz.

Die flexiper Personaldienstleistung GmbH ist im Besitz der befristeten Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, durch die Agentur für Arbeit Kiel nach Art. 1 § 2 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

 

 

 

Chemnitz, den 14.02.2017

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